Beamtentest Verwaltungsrecht und Verwaltungshandeln 1 — Questions and Answers
Question 1: Was ist ein Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG?
- Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (Correct answer)
- Ein internes Verwaltungsschreiben ohne Außenwirkung
- Ein Vertrag zwischen zwei Behörden
- Eine allgemeine Rechtsvorschrift
Correct answer: Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
Der Verwaltungsakt ist eine einseitige behördliche Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung im öffentlichen Recht.
Question 2: Was versteht man unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
- Behördliche Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. (Correct answer)
- Behörden dürfen nur Maßnahmen treffen, die gesetzlich explizit vorgeschrieben sind.
- Der Bürger muss immer mehr zahlen als die Behörde.
- Verwaltungsentscheidungen müssen einstimmig getroffen werden.
Correct answer: Behördliche Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fordert, dass staatliche Eingriffe geeignet, das mildeste erforderliche Mittel und angemessen sein müssen.
Question 3: Was ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs?
- Ein Widerspruch hemmt grundsätzlich die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts. (Correct answer)
- Ein Widerspruch muss sofort vollzogen werden.
- Der Widerspruch hat keine rechtliche Wirkung auf den Verwaltungsakt.
- Die aufschiebende Wirkung muss gesondert beantragt werden.
Correct answer: Ein Widerspruch hemmt grundsätzlich die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts.
Nach § 80 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung, sodass der Verwaltungsakt nicht vollzogen werden darf.
Question 4: Was ist Ermessen im Verwaltungsrecht?
- Der Spielraum der Behörde bei der Wahl der Rechtsfolge innerhalb gesetzlicher Grenzen (Correct answer)
- Die Freiheit der Behörde, Gesetze nicht anzuwenden
- Das Recht des Bürgers, Verwaltungsentscheidungen abzulehnen
- Die Kompetenz des Richters, Verwaltungsakte aufzuheben
Correct answer: Der Spielraum der Behörde bei der Wahl der Rechtsfolge innerhalb gesetzlicher Grenzen
Ermessen bedeutet, dass die Behörde bei Vorliegen eines Tatbestands zwischen mehreren rechtmäßigen Rechtsfolgen wählen darf.
Question 5: Was versteht man unter dem Legalitätsprinzip?
- Die Verwaltung darf nur auf gesetzlicher Grundlage tätig werden. (Correct answer)
- Alle Gesetze müssen öffentlich bekannt gemacht werden.
- Bürger sind an alle Gesetze gebunden.
- Verwaltungsakte sind immer rechtmäßig.
Correct answer: Die Verwaltung darf nur auf gesetzlicher Grundlage tätig werden.
Das Legalitätsprinzip (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) besagt, dass die Verwaltung nur im Rahmen und auf Grundlage von Gesetzen handeln darf.
Question 6: Was ist eine Allgemeinverfügung?
- Ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis richtet (Correct answer)
- Eine interne Dienstanweisung
- Ein Gesetz des Parlaments
- Ein gerichtliches Urteil
Correct answer: Ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis richtet
Die Allgemeinverfügung ist eine besondere Form des Verwaltungsakts, die sich an einen unbestimmten Personenkreis oder die Öffentlichkeit richtet.
Beamtentest Verwaltungsrecht und Verwaltungshandeln 1
Was ist ein Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG?