§34a Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung — Questions and Answers
Question 1: Was regelt §34a der Gewerbeordnung (GewO)?
- Die Erlaubnispflicht für das Bewachungsgewerbe (Correct answer)
- Die Gaststättenerlaubnis
- Das Handelsrecht
- Die Steuerregelung für Unternehmen
Correct answer: Die Erlaubnispflicht für das Bewachungsgewerbe
§34a GewO regelt die gewerbsmäßige Bewachung fremden Lebens, fremder Gesundheit oder fremden Eigentums. Wer dieses Gewerbe betreiben oder als Mitarbeiter tätig werden will, braucht eine Sachkundeprüfung.
Question 2: Für welche Tätigkeiten ist die Sachkundeprüfung nach §34a zwingend erforderlich?
- Kontrollgänge im öffentlichen Raum, Türsteher, Kaufhausdetektive, Flüchtlingsunterkünfte (Correct answer)
- Nur für Türsteher
- Für alle Sicherheitsmitarbeiter ohne Ausnahme
- Nur für leitende Angestellte
Correct answer: Kontrollgänge im öffentlichen Raum, Türsteher, Kaufhausdetektive, Flüchtlingsunterkünfte
Die Sachkundeprüfung ist Pflicht für: Kontrollgänge im öffentlichen Raum, Schutz vor Ladendieben, Bewachung von Asylunterkünften, Türsteher und Citystreifen. Für andere Tätigkeiten reicht die Unterrichtung.
Question 3: Was ist der Unterschied zwischen Unterrichtung und Sachkundeprüfung?
- Unterrichtung = 40-Std-Kurs, Sachkundeprüfung = IHK-Prüfung mit schriftlichem und mündlichem Teil (Correct answer)
- Kein Unterschied
- Unterrichtung ist schwieriger
- Sachkundeprüfung ist nur mündlich
Correct answer: Unterrichtung = 40-Std-Kurs, Sachkundeprüfung = IHK-Prüfung mit schriftlichem und mündlichem Teil
Die Unterrichtung (40 Stunden bei der IHK) reicht für einfache Bewachungstätigkeiten. Die Sachkundeprüfung (schriftlich + mündlich bei der IHK) ist für qualifizierte Tätigkeiten wie Türsteher oder Citystreifen erforderlich.
Question 4: Welche Rechtsgrundlage erlaubt einem Sicherheitsmitarbeiter, eine Person festzuhalten?
- §127 Abs. 1 StPO — Jedermannsrecht bei Straftaten auf frischer Tat (Correct answer)
- Eigenes Ermessen des Sicherheitsmitarbeiters
- Das Hausrecht allein
- Der Arbeitsvertrag
Correct answer: §127 Abs. 1 StPO — Jedermannsrecht bei Straftaten auf frischer Tat
§127 Abs. 1 StPO (vorläufige Festnahme): Jeder darf eine Person festhalten, die auf frischer Tat bei einer Straftat betroffen wird, wenn sie fluchtverdächtig ist oder ihre Identität nicht festgestellt werden kann.
Question 5: Was ist das Hausrecht und wer übt es aus?
- Das Recht des Eigentümers/Mieters, über den Zutritt zu bestimmen — kann an Sicherheitspersonal übertragen werden (Correct answer)
- Ein Recht nur für die Polizei
- Ein Recht nur für Beamte
- Das Recht, in fremde Häuser einzudringen
Correct answer: Das Recht des Eigentümers/Mieters, über den Zutritt zu bestimmen — kann an Sicherheitspersonal übertragen werden
Das Hausrecht basiert auf §§903, 858ff. BGB und §123 StGB. Der Berechtigte darf den Zutritt regeln, Personen verweisen und bei Nichtbefolgen Hausfriedensbruch anzeigen. Übertragbar auf Sicherheitspersonal.
Question 6: Was bedeutet Notwehr (§32 StGB)?
- Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff mit erforderlichen Mitteln (Correct answer)
- Jede Form von Gewalt ist erlaubt
- Nur Polizisten dürfen Notwehr ausüben
- Notwehr ist immer strafbar
Correct answer: Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff mit erforderlichen Mitteln
Notwehr (§32 StGB): Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Voraussetzungen: gegenwärtiger, rechtswidiger Angriff und erforderliche (verhältnismäßige) Verteidigung.
§34a Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Was regelt §34a der Gewerbeordnung (GewO)?